AGB

Moderne Küchentechnik GmbH

Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen

I. Allgemeines

Allen unseren Lieferungen und Leistungen an Unternehmer liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen des Kunden gel- ten selbst dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen und die Lieferung ausführen.

II. Angebot, Vertragsschluss, Schriftform

Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Nach Bestellung des Kunden kommt der Vertrag durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Angaben, die vor der Bestellung im Rahmen der Auftragsbearbeitung gemacht werden, insbesondere über Leistungs-, Ver- brauchs- oder andere Einzeldaten, sind als Vereinbarungen über die Beschaffenheit unserer Leistungen nur verbindlich, wenn sie von uns mit der Auftragsbestätigung oder auch danach schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

III. Preise

  1. Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung (bei Auslandslieferungen unverzollt).

  2. Treten zwischen Vertragsschluss und Lieferung unvorhergesehene Erhöhungen von Material-, Lohn- oder Transportkosten, Steuern oder Abgaben ein, sind wir berechtigt, eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung vorzunehmen, wenn nicht in- nerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert werden soll.

  3. Nimmt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen vor, können wir die Preise ent- sprechend den durch die Änderung bedingten Mehrkosten anpassen.

  4. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer.

  5. Vereinbarungen und Zusagen über Rabatte sind für den jeweiligen Einzelauftrag wirk- sam. Eine Bindung für spätere Aufträge entsteht nicht.

IV. Termine und Fristen, Teillieferungen

  1. In der Auftragsbestätigung genannte Liefertermine und -fristen werden von uns nach bestem Bemühen eingehalten; sie geben jedoch nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder kalendermäßig vereinbarte Lieferzeit wieder.

  2. Lieferfristen beginnen keinesfalls vor der vollständigen Klarstellung aller Einzelheiten der gewünschten Ausführung. Die Ausführung von Lieferungen setzt insbesondere die rechtzeitige Beantwortung aller Rückfragen voraus. Werden diese Voraussetzungen

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aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferzeit

entsprechend.

  1. Die Frist oder der Termin gilt als eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist

    bzw. zu dem Termin zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.

  2. Wir sind nur zur Ausführung und Lieferung verpflichtet, wenn der Kunde alle verein- barten Zahlungen geleistet hat. Werden Zahlungen, insbesondere vereinbarte Anzah-

    lungen, verspätet geleistet, verlängern sich alle Lieferfristen entsprechend.

  3. Ist die Nichteinhaltung einer Frist oder eines Termins auf höhere Gewalt, Mobilma- chung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder andere unvorhersehbare, unseren Betrieb betreffende Hindernisse zurückzuführen, die nicht von uns zu vertreten und nach Vertragsschluss eingetreten bzw. uns bekannt geworden sind, so verlängert sich

    die Frist bzw. der Termin angemessen.

  4. Teillieferungen sind in angemessenem Umfang zulässig.

V. Erfüllungsort

Soweit wir nichts anderes vereinbart haben, ist unser Herstellerwerk Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtung. Bei Vereinbarung eines anderen Erfüllungsortes gilt für Lieferungen, die eine werkvertragliche Abnahme erfordern, folgendes:

  1. Der Kunde ist verpflichtet, an der Vorabnahme von Maschinen in unserem Werk teil- zunehmen. Über die Vorabnahme wird ein Protokoll erstellt.

  2. Die Abnahme ist innerhalb von vier Wochen nach Lieferung durchzuführen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Abschluss der Inbetriebnahme die Abnahme zu

    bescheinigen.

  4. Unwesentliche Mängel berechtigen den Kunden nicht zur Verweigerung der Abnah-

    me.

  5. Wird keine förmliche Abnahme verlangt oder durchgeführt, gilt die Abnahme spätes-

    tens mit Beginn der Benutzung durch den Kunden als erfolgt.

VI. Versand, Gefahrenübergang

  1. Der Versand unserer Erzeugnisse erfolgt ab unserem Herstellerwerk auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn wir zusätzlich die Montage oder Inbe- triebnahme übernommen haben.

  2. Versicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ab, der die Kosten trägt.

VII. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

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2. Hiervon ausgenommen sind:

  1. a)  Schäden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  2. b)  Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, falls wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

  3. c)  sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht- verletzung beruhen, wobei einer Pflichtverletzung durch uns eine Pflichtverlet- zung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleichsteht.

  4. d)  Schadensersatz wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens.

  1. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

  2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

VIII. Mängelrügen und Gewährleistung

  1. Die nach §§ 377, 381 Abs. 2 HGB (kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht) vorgeschriebene Mängelrüge ist unverzüglich schriftlich zu erheben.

  2. Im Falle der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge kann der Kunde Nacherfüllung nach unserer Wahl (durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sa- che) verlangen. Sind zwei Nacherfüllungsversuche erfolglos (fehlgeschlagene Nach- erfüllung) oder verweigern wir die Nacherfüllung oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

  3. Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen über vertretbare Sachen wird eine Gewähr- leistung für bestimmte Eigenschaften, insbesondere dafür, dass die gelieferte Sache für die Zwecke des Kunden geeignet ist, nur übernommen, wenn eine ausdrückliche und schriftliche Zusicherung durch uns erfolgt ist.

  4. Von uns schriftlich bei Vertragsschluss bestätigte Daten über Leistung, Verbrauch etc. sind nur dann eine Vereinbarung über die Beschaffenheit, wenn wir deren Einhaltung ausdrücklich im Vertrag vereinbart haben.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Nacher- füllung einzuräumen. Bei Störungen und Ausfällen werden wir Personal innerhalb an- gemessener Frist entsenden. Wir können jedoch nicht dafür einstehen, dass jederzeit sofort Personal zur Verfügung steht.

  6. Unsere Haftung erlischt, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Nacharbeiten und Änderungen an unserer Lieferung vorgenommen ha-

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ben oder wenn von uns nicht gelieferte oder nicht freigegebene Teile verwendet wur-

den.
7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies

gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt oder bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.

IX. Zahlungsbedingungen

  1. Eine Zahlungsfrist ist nur eingehalten, wenn die Zahlung innerhalb der Frist bei uns eingegangen ist.

  2. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Kunde verpflichtet, uns seine ID- Nummer anzugeben sowie uns die zur Prüfung der Steuerbefreiung notwendigen sonstigen Angaben zu machen und uns die für den Nachweis der Steuerbefreiung notwendigen Belege zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtun- gen nicht rechtzeitig nach, werden wir die Lieferung nicht als steuerbefreit behandeln. Wir sind dann berechtigt, die jeweils anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu berech- nen und zu fordern. Soweit wir aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden eine Liefe- rung zu Unrecht als steuerbefreit behandelt haben, hat uns der Kunde von der Steu- erschuld freizustellen und alle Mehraufwendungen zu tragen.

X. Eigentumsvorbehalt

  1. Die von uns gelieferten Sachen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden unser Ei- gentum. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch bei Wechselzahlungen.

  2. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht zur Weiterveräußerung ohne un- sere Zustimmung berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet.

  3. Bei der Verbindung der Vorbehaltssache mit anderen nicht uns gehörenden Sachen (Einbau) steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Auftragswertes der Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner schon jetzt darüber einig, dass der Kunde uns im Verhältnis des Auftragswertes der verbundenen Vorbehaltssache zum Wert der übrigen Sachen Miteigentum an der neuen Sache einräumt. Der Kunde ist verpflich- tet, uns jederzeit auf Verlangen zur Ermittlung unseres Miteigentumsanteils die erfor- derlichen Unterlagen offen zu legen. Eine unentgeltliche Verwahrung der in unserem Miteigentum stehenden Sachen für uns durch den Kunden wird schon jetzt vereinbart.

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  1. Bei Zahlungen im Scheck-Wechsel-Verfahren bleiben unsere Eigentumsvorbehalts- und Sicherungsrechte unberührt und solange bestehen, bis unsere Haftung aus Wechsel oder Scheck geendet hat.

  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug mit Forderung aus der Geschäftsverbindung sowie dann, wenn der Kunde in Vermögens- verfall gerät, seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder er seine Gläubiger um einen außergerichtlichen Vergleich bittet, können wir unbescha- det unserer sonstigen Rechte nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Ver- trag zurücktreten und die Sache herausverlangen.

  3. Die Deckungsgrenze wird mit 120 % vereinbart. Wir sind verpflichtet, die uns zuste- henden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicher- heiten die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Unser Eigentums- vorbehalt an einer gelieferten Sache bleibt jedoch stets so lange bestehen, bis unsere Vergütungsforderung für die Lieferung dieser Sache voll erfüllt ist.

XI. Unterlagen

1.

2. 3.

Zum Lieferumfang gehören eine Bedienungsanleitung und Übersichtspläne. Weiter- gehende Pläne stellen wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung zur Verfügung, zu deren Abschluss wir nicht verpflichtet sind.
Bedienungsanleitungen und Unterlagen von Zukaufteilen können wir nur in dem Um- fang zur Verfügung stellen, in dem wir sie selbst von unseren Vorlieferanten erhalten.

Der Auftraggeber stimmt mit Vertragsabschluss zu, dass mit dem Projekt (Fotos, Name) öffentlich auf Social Media, Printmedien, Referenzlisten und mündlich gewor- ben werden darf. Stimmt der Auftraggeber dem nicht zu, muss bei Auftragsvergabe ausdrücklich in Schriftform widersprochen werden.

XII. Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrechte

Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegen- ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde darüber hinaus nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

XIII. Gerichtsstandsvereinbarung

1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusam- menhang mit unseren Lieferungen und Leistungen wird Passau vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtli- ches Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

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2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes CISG ist ausgeschlossen.

Moderne Küchentechnik GmbH, Irsham/Fürstenzell Juli 2015

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